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Neues griechisches Parlament vereidigt

Knapp zwei Wochen nach der Wahl in Griechenland ist am Samstag das neue Parlament in Athen vereidigt worden. Das Parlament will am Sonntag sein Präsidium wählen.

Südostschweiz
03.10.15 - 11:34 Uhr
Politik

Das Linksbündnis Syriza des Regierungschefs Alexis Tsipras kann sich zusammen mit der kleinen rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) auf eine knappe Mehrheit stützen.

Beide Koalitionspartner haben im Parlament 155 der insgesamt 300 Mandate. Zweitstärkste Kraft ist die konservative Nea Dimokratia (ND), die mit 75 Abgeordneten im Parlament vertreten ist.

Die Vertrauensabstimmung für die neue Regierung unter Tsipras soll am späten Mittwochabend stattfinden, wie das staatliche griechische Fernsehen (ERT) berichtete. Das Parlament will am Sonntag sein Präsidium wählen. Als sicherer neuer Präsident gilt der Syriza-Abgeordnete und frühere Innenminister Nikos Voutsis (64).

Die neue Links-Rechts-Regierung hat nicht viel Zeit: Sie muss rasch Privatisierungen und umfangreiche Reformen bei Renten und Steuern durchführen. Nur so kann Athen auf die weitere Umsetzung eines von den Gläubigern der EU im Juli beschlossenen Hilfspakets bis zu 86 Milliarden Euro hoffen.

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