Gegen vollständige Kontrolle im Bahnverkehr

"Wir wollen keine vollständige, flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in den Zügen in Deutschland oder Europa", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Samstag in Paris nach einem Treffen hochrangiger Vertreter aus neun europäischen Ländern.

Und selbst wenn dies technisch ginge, sollte den Terroristen nicht der Erfolg vergönnt sein, dass alle Bewegungen im Bahnverkehr erfasst und kontrolliert werden, sagte der Minister. Es gehe vielmehr darum, die gezielte Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern und etwa den Austausch von Informationen über Verdächtige zu verbessern.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve empfing neben den zwei zuständigen EU-Kommissaren und seinem deutschen Amtskollegen de Maizière, auch den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt sowie hochrangige Vertreter aus Grossbritannien, Italien, Spanien, den Niederlanden sowie aus Belgien, der Schweiz und Luxemburg. Die Schweiz war durch die Direktorin des Bundesamts für Polizei (fedpol), Nicoletta della Valle, vertreten.

Ein 25 Jahre alte Angreifer hatte in der vergangenen Woche schwer bewaffnet im Thalys-Zug von Amsterdam nach Paris das Feuer eröffnet und zwei Menschen schwer verletzt. Der Mann war von Fahrgästen niedergerungen worden.

Vorerst keine Namenstickets

Dringend nötig sei hingegen das umstrittene europäische Fluggastdatenabkommen, sagte de Maizière. Auch der Angreifer aus dem Thalys sei schliesslich vor der Attacke geflogen.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wandte sich ebenfalls gegen flächendeckende Kontrollen im Bahnverkehr ähnlich wie in Flugzeugen: "Die Bahn ist ein offenes und frei zugängliches System. Das ist seine Stärke." Gepäck- und Personenkontrollen sollten nur bei entsprechenden Informationen gezielt verstärkt werden. Zur Möglichkeit von Namenstickets in Hochgeschwindigkeitszügen solle zunächst ein Gutachten eingeholt werden.

Die Teilnehmer des Treffens vereinbarten, sich weiter über das Thema auszutauschen. Cazeneuve sagte anschliessend: "Wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit fortzusetzen, um möglichen Terror besser zu bekämpfen."

Gezielte Kontrollen

Öffentliche und private Dienste sollten ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen intensivieren. Auch gezielte Kontrollen seien möglich, es solle aber keine systematischen Grenzkontrollen geben. "Die allgegenwärtige Terrorbedrohung versucht unsere Freiheit zu untergraben", sagte Cazeneuve. Dies müsse von den europäischen Staaten entschlossen bekämpft werden.

fedpol-Direktorin Della Valle begrüsste die Koordinationsbemühungen auf europäischer Ebene. Die zuständigen Behörden würden nun zusammen mit der SBB mögliche Massnahmen prüfen, sagte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Einen Plan der EU-Kommissare diskutierten die Minister laut Dobrindt nicht. Der Plan sah Videoüberwachung in Hochgeschwindigkeitszügen vor. Passagiere und Gepäck sollten per Metalldetektor oder Ganzkörperscanner überprüft werden.