Türkei greift kurdisches Dorf in Syrien an

Beim Angriff auf das Dorf Sur Maghar in der nordsyrischen Provinz Aleppo seien Stellungen der Kurden und mit ihnen verbündeter Rebellen getroffen worden, erklärten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG).

Vier Rebellenkämpfer und mehrere Dorfbewohner seien verletzt worden. Später habe es einen weiteren Angriff auf Sur Maghar und ein anderes Dorf gegeben. Aktivisten bestätigten dies.

Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter in Ankara erklärte, die türkischen Streitkräfte hätten lediglich Beschuss erwidert, aber nicht auf YPG-Kämpfer gefeuert. Die YPG sei nicht Ziel der Einsätze, die Türkei bekämpfe die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Ankara bestätigt Luftangriffe

Ankara bestätigte am Montag, die Luftwaffe habe am Wochenende Lager und Verstecke der PKK beschossen. Auf ihrer Website teilte der militärische Flügel der PKK mit, die türkische Armee habe auch am Montagmittag erneut Luftschläge in den nordirakischen Kandil-Bergen geflogen. Die türkische Regierung bestätigte dies zunächst nicht.

Die PKK steht der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien nahe. Deren militärischer Arm ist die YPG - der wichtigste Verbündete der USA unter den Bodentruppen im Kampf gegen den IS. Erst am Montag gelang die Einnahme der syrischen Stadt Sarrin in einem abgestimmten Vorgehen von YPG-Kämpfern und US-geführter Luftwaffen-Allianz.

Bei einem dem IS zugeschriebenen Anschlag im türkischen Suruc waren vor einer Woche 32 Menschen getötet worden, darunter prokurdische Aktivisten. Die Kurden machten die türkische Regierung mitverantwortlich. In der Folge verübte die PKK tödliche Vergeltungsangriffe auf türkische Polizisten und Soldaten.

Festnahmewelle in der Türkei

Begleitet wurden die Luftangriffe jenseits der Grenze von einer Festnahmewelle im Inland: Die türkische Regierung bestätigte am Montag, es seien in 34 Bezirken Grossrazzien gegen mutmassliche Anhänger des IS und der PKK durchgeführt worden. Insgesamt seien 1050 Verdächtige festgenommen worden. Im Visier waren auch linksextreme Aktivisten.

Kurdische Politiker sehen im Kursschwenk gegenüber dem IS deshalb ein Feigenblatt für ein massives Vorgehen gegen kurdische Interessen in der Türkei. Der Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, twitterte: "Eines der Hauptziele der Luft- und Bodeneinsätze sowie der Medienkampagne ist das Untergraben der HDP in vorgezogenen Neuwahlen."

HDP neutralisieren

Vergangenen Juni hatte die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Parlamentswahlen erstmals seit einem Jahrzehnt die absolute Mehrheit verloren, weil die HDP aus dem Stand die Zehn-Prozent-Hürde überwand.

Oppositionspolitiker werfen Erdogan vor, die Kurden zu kriminalisieren, um die HDP bei eventuellen Neuwahlen wieder unter die Zehn-Prozent-Marke zu drücken.

Am Dienstag berät die NATO auf Antrag Ankaras über die zunehmenden Spannungen der Türkei mit dem IS und der PKK. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet aber nicht mit einer Bitte um grossangelegte Unterstützung, wie er am Sonntag der BBC sagte. Im norwegischen Sender NRK warnte Stoltenberg aber vor einer Gefährdung des Friedensprozesses mit den Kurden.