SVP-Delegierte treffen sich heute in Kerns

In ihrer Einladung zur Delegiertenversammlung kritisiert die SVP-Spitze, dass es seit dem Ja zu ihrer Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 keine konkreten Massnahmen oder gar Resultate gegeben habe. Der Bundesrat spiele auf Zeit, derweil sich die Zuwanderung weiter beschleunige.

Tatsächlich ist ein erster Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der SVP-Initiative "Gegen Massenwanderung" in der Vernehmlassung durchgefallen. Der Bundesrat hat mit der Umsetzung der Initiative, die eine Kontingentierung der Zuwanderung verlangt, indes bis Februar 2017 Zeit.

Beschlüsse fassen wird die SVP in Kerns nicht, sieht man von einem Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga ab. Die Delegiertenversammlung dient viel mehr dazu, die Bedeutung der eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober hervorzuheben.

In rund 100 Tagen werde für die nächsten vier Jahre über die politische Ausrichtung des Landes entschieden, schrieb die Parteileitung in ihrer Einladung. Die Schweiz stehe vor grossen Herausforderungen, um die Freiheit und Unabhängigkeit zu bewahren, teilte die SVP ihren Parteifreunden mit.

Nicht weniger als sechs Reden stehen auf dem Programm der Delegiertenversammlung. Neben SVP-Bundesrat Ueli Maurer und Parteipräsident Toni Brunner wird auch Weltwoche-Chefredaktor und Nationalratskandidat Roger Köppel sich an die Basis wenden.