Politik / 27.7.2010 / 11:01 / sda
Ausländer- und Asylpolitik: SVP nimmt den Puls der Bevölkerung
Die SVP will wissen, was die Bevölkerung über die Ausländer- und Asylpolitik denkt. Ab Mittwoch verschickt sie an alle Schweizer Haushalte eine Zeitung mit einem Fragebogen.
Bern. – «Das Volk erhält so die Möglichkeit, sich frei zur Ausländerthematik zu äussern», heisst es in einer Medienmitteilung vom Dienstag. Die Partei ortet ernsthafte Probleme, die ihrer Meinung nach «mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und der Öffnung der Grenzen» entstanden sind.
Die SVP will Ausländerinnen und Ausländer, die Sozialwerke missbrauchen oder kriminell werden, aus der Schweiz ausweisen. Dies ist das Anliegen ihrer Ausschaffungsinitiative, über die am 28. November dieses Jahres abgestimmt wird. Über die Kosten der Volksbefragung äusserte sich die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär auf Anfrage nicht. (sda)
