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Das ist doch der Gipfel der Unverfrorenheit des Bundesrates!

Allemann Hubert, Maienfeld

Kaum hat der Bundesrat die letzte 'Schlappe' eingefahren (USR III) toppt er sein Verhalten gegenüber der Bevökerung und Steuerzahler mit der nachstehend zitierten Medienmitteilung:

Zitat: Bern, 16.02.2017 - Der Bundesrat möchte sämtliche Dokumente in Verbindung mit Beschaffungsverfahren des Bundes dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes entziehen. Dies hat er an seiner gestrigen Sitzung entschieden. Sollte das Parlament diesem Entscheid folgen, wird es der Bevölkerung und den Medien bald nicht mehr möglich sein, durch Einblick in die entsprechenden Dokumente nachzuvollziehen, wie die Behörden beim Bezug von Gütern und Dienstleistungen mit Steuergeldern umgehen. Zitat Ende!

Diese Haltung des Bundesrates ist ja mehr als unglaublich! Was hat man beim Bund eigentlich zu verstecken? Sind es all die vielen gescheiterten oder kosten- und/oder terminmässig übezogenen IT-Projekte? Sind es die laienhaften und 'gestückelten'
Beschaffungsverfahren, welche regelmässig zu massiven Kostenüberschreitungen führen? Sind es die untauglichen Beschaffungsvorhaben wie das 'Gripen'- und das 'BODLUV'-Projekt? Oder sollen sogar allfällige Korruption und/oder 'Vetterliwirtschaft' gedeckt werden?

Es ist ja schon bedenklich und erschreckend: Wie zu erwarten war hat der Bundesrat nichts - aber rein gar nichts - aus den Folgen der verschleierten Information zur USR III und der (bewussten?) Fehl-Information des Volkes bei der USR II gelernt. Und dies, obschon das Resultat aus einer solchen Haltung überdeutlich war.
Nein - er gibt noch 'einen oben drauf '- und das soll das Vertrauen in den Bundesrat für kommende Abstimmungen stärken? Das glaubt ja wohl nur der Bundesrat!

Langsam bringt der Bundesrat 'Fass zum überlaufen'. Wie lange müssen wir uns ein so selbstherrliches Verhalten des Bundesrates noch gefallen lassen? Das ist doch Arroganz und Öffentlichkeits-Ignoranz in Reinkultur!

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