SVP will über den Umbau des Theaters abstimmen lassen
Für 48 Millionen Franken will die St. Galler Regierung das Stadttheater sanieren. Die SVP verlangt, dass das Volk das letzte Wort hat.
Für 48 Millionen Franken will die St. Galler Regierung das Stadttheater sanieren. Die SVP verlangt, dass das Volk das letzte Wort hat.
Am Montag hatte FDP-Regierungsrat Marc Mächler das Projekt vorgestellt: Die erste umfassende Sanierung des Stadttheaters St. Gallen – respektive des Betonbaus am Rand des Stadtparks – soll inklusive Provisorium fast 50 Millionen Franken (genau 47,6 Millionen Franken) kosten (Ausgabe vom Dienstag). Weil davon nur 9,5 Millionen Franken wertvermehrende Kosten sind, ist eine Volksabstimmung nicht obligatorisch. Die Grenze dafür liegt bei 15 Millionen Franken.
SVP spricht von «Trickli»
Für die kantonale SVP ist diese Ausgangslage ein «Trickli», um das Volk zu umgehen, wie es in einem Communiqué der Partei heisst. Das Volk solle über die Vorlage abstimmen können, fordert die Partei. Die Steuerzahler subventionierten den Theaterbetrieb jährlich bereits mit 12 Millionen Franken aus dem ordentlichen Staatsbudget und mit fast 8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds, begründet die Partei ihre Forderung.
Die SVP-Fraktion werde im Hinblick auf die Beratung im Kantonsrat das Ratsreferendum prüfen und Abklärungen zur Finanzierung treffen, heisst es in der Mitteilung. Pikant: Mit 40 Sitzen im 120-köpfigen Kantonsrat kann die SVP-Fraktion ein Ratsreferendum alleine durchsetzen.
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