DOSSIER - Ausschaffungsinitiative

Die SVP will kriminelle Ausländer künftig vermehrt ausweisen. Bundesrat und Parlament stellen der der Initiative der SVP, die am 28. November zur Abstimmung gelangt, einen moderateren Gegenvorschlag gegenüber. Um was gehts?

ARTIKEL

Südostschweiz | Mo, 29.11.2010 01:00 Uhr | Tagesthema

Am Schluss entscheidet das Strafmass

Wie wird die SVP-Initiative nun umgesetzt? Es zeichnet sich eine Lösung ab, die dem abgelehnten Gegenvorschlag nahe kommt.

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Südostschweiz | Mo, 29.11.2010 01:00 Uhr | Inland

«Die Initiative muss umgesetzt werden»

Simonetta Sommaruga*: Wir müssen nicht darüber spekulieren, was man hätte tun sollen. Eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hat die Initiative angenommen, es geht nun darum, die Initiative umzusetzen.

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Südostschweiz Ausgabe Graubünden | Sa, 13.11.2010 01:00 Uhr | Front

Mit Scheinrezepten gegen echte Probleme

Bei der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag, die am 28. November stattfindet, geht es um mehr als den künftigen Umgang mit kriminellen Ausländern.

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Südostschweiz | Sa, 13.11.2010 01:00 Uhr | Inland

Neuer Stolperstein für die Bilateralen

Offiziell äussert sich Brüssel nicht zur Ausschaffungsinitia- tive. Ein Ja könnte aber das Personenfreizügigkeitsabkommen verletzen, weil Ausweisungen automatisch erfolgen. Die EU könnte daher das Freizügigkeitsabkommen kündigen.

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Südostschweiz | Do, 11.11.2010 01:00 Uhr | Inland

«Auch der Gegenvorschlag verschärft den Status quo»

Was bringt der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative wirklich? Politiker und Juristen streiten um die Wirksamkeit in der Umsetzung.

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Südostschweiz | Sa, 06.11.2010 01:00 Uhr | Inland

Rechtsstaatlich oder unerträglich?

Wie ist die Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» zu beurteilen? Im Streitgespräch kreuzen der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister und die Basler Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz die Klingen.

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Südostschweiz | Mi, 03.11.2010 01:00 Uhr | Inland

Sozialhilfe-Experten warnen vor der Ausschaffungsinitiative

Die Konferenz für Sozialhilfe fürchtet weitreichende Konsequenzen für ihre Arbeit, sollte die Ausschaffungsinitiative angenommen werden. Sie spricht sich deshalb für den Gegenvorschlag aus.

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Südostschweiz Ausgabe Gaster/See | Di, 02.11.2010 01:00 Uhr | Region

«Ein Weindieb muss nicht raus»

Am 28. November kommen die Ausschaffungsinitiative und ihr direkter Gegenvorschlag an die Urne. SVP-Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder und SP-Kantonsrat Josef Kofler fanden im Streitgespräch keinen gemeinsamen Nenner.

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Südostschweiz Ausgabe Glarus | So, 31.10.2010 00:00 Uhr | Region

Brauchts schärfere Gesetze zur Ausweisung von Straffälligen?

Ausschaffungsinitiative, Gegenvorschlag oder keines von beidem? Was Glarner Politiker für die Abstimmung vom 28. November empfehlen. Und warum sie das tun.

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Südostschweiz | Mi, 27.10.2010 00:00 Uhr | Inland

«Wir haben den Punkt erreicht, wo ich sagen muss: Es reicht!»

Der Bündner SP-Nationalrat Andrea Hämmerle kritisiert jene Parteikollegen, die zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative Ja sagen wollen. Damit würden die Chancen des Volksbegehrens nicht kleiner.

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Südostschweiz | Fr, 22.10.2010 00:00 Uhr | Inland

Umfrage unterstützt Gegner

Nach Ansicht der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) braucht es weder Ausschaffungsinitiative noch Gegenvorschlag. Es werde heute bereits in steigendem Masse hart durchgegriffen.

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Südostschweiz | Fr, 15.10.2010 00:00 Uhr | Inland

Migrationsämter sind uneins

Die kantonalen Migrationsbehörden sind sich nicht einig, welche Auswirkungen die Ausschaffungsinitiative oder der Gegenvorschlag auf ihre Arbeit haben könnte.

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Südostschweiz | Do, 07.10.2010 00:00 Uhr | Inland

Der Tarif muss klar sein

Kriminelle Ausländer sollen zwingend ausgeschafft werden.

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Südostschweiz | Do, 07.10.2010 00:00 Uhr | Inland

Die Verhältnismässigkeit wahren

Der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ist durch gesunden Menschenverstand geprägt.

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Südostschweiz | Do, 07.10.2010 00:00 Uhr | Inland

Kriminelle Ausländer im Visier

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