Bundesrätin EWS sagte kürzlich: wir knicken nicht ein!!!

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Bundesrat knickt erneut ein: Er unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit Deutschland

Der Bundesrat hat heute entschieden, das ausgehandelte Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich zu unterzeichnen. Einmal mehr trifft der Bundesrat damit Entscheide losgelöst von den Schweizer Interessen.

Bundesrätin EWS sagte kürzlich: wir knicken nicht ein!!!

In der aktuellen Situation mit kontinuierlichen Angriffen auf die schweizerische Souveränität von Seiten deutscher Behörden und Politiker darf die Schweiz keine neuen Verträge mit Deutschland abschliessen. Ebenso bringt dieses Abkommen erneut ein einseitiges Entgegenkommen der Schweiz gegenüber dem Ausland. Es hätte in dieser Form gar nie abgeschlossen werden dürfen und darf nun keinesfalls unterzeichnet werden.

Die Schweiz ist damit einmal mehr vor Deutschland eingeknickt. Vor dem Hintergrund des Ankaufs gestohlener Bankkundendaten durch deutsche Behörden und fortgesetzte Angriffe auf die schweizerische Souveränität durch deutsche Politiker darf die Schweiz keine Abkommen mit Deutschland unterzeichnen. Alle laufenden Verhandlungen und Prozesse im Zusammenhang mit neuen und bestehenden Staatsverträgen mit Deutschland sind deshalb von der Schweiz umgehend zu stoppen bzw. zu sistieren.