Ruhani: USA haben «Krieg, Elend und Armut» in Nahen Osten gebracht

Die USA hätten Milliarden für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ausgegeben, sagte Ruhani am Mittwoch in seiner Rede bei der UNO-Generaldebatte in New York. Gebracht habe das in der Region aber nur «Krieg, Elend, Armut und den Aufstieg von Terrorismus und Extremismus».

Ruhani erklärte, dass die Raketen und andere militärische Fähigkeiten des Iran nur der Selbstverteidigung dienten. «Wir können nicht die Bürger in vielen unserer Städte vergessen, die Ziele der Langstreckenraketen vom (irakischen Diktator) Saddam Hussein in dessen achtjährigem Krieg gegen uns wurden», sagte Ruhani. Der bewaffnete Konflikt zwischen beiden Ländern begann 1980 mit einer irakischen Invasion im Iran.

Trump hatte den Iran in seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung am Dienstag als «Schurkenstaat» angeprangert und das unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama unterzeichnete Atomabkommen als «Schande» bezeichnet. Über das Abkommen sei «noch nicht das letzte Wort gesprochen», fügte er hinzu.

«Resolut antworten»

Ruhani drohte am Mittwoch in seiner Rede für den Fall einer Verletzung des Abkommens durch die USA oder einen anderen Vertragspartner mit einer entschiedenen Reaktion. «Der Iran wird das Abkommen nicht zuerst verletzten, aber auf jede Verletzung durch die Partner werden wir entschlossen und resolut antworten.»

«Es wäre sehr schade, wenn das Abkommen von schurkischen Anfängern auf der politischen Bühne zerstört werden würde», sagte Ruhani. «Wenn die neue US-Regierung das Abkommen verletzt, verletzt sie nur ihre eigene Glaubwürdigkeit.»

Kontrollen statt Sanktionen

Die USA und Israel werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück. Die von den UNO-Vetomächten sowie Deutschland 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit Teheran geschlossene Übereinkunft verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung zu zivilen Zwecken drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen.

Im Gegenzug sollen die Strafmassnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde hält sich der Iran an das Abkommen.

USA wollen Atomabkommen ändern

Dennoch verlangte US-Aussenminister Rex Tillerson Änderungen am Atomabkommen mit dem Iran. Dieses müsse «wirklich überarbeitet werden», forderte er.

Der Vertrag sei «nicht streng genug» und reiche nicht aus, um das Atomprogramm des Iran zu bremsen, sagte Tillerson am Dienstag (Ortszeit) dem Fernsehsender Fox News.

Die USA hofften deshalb auf die Unterstützung ihrer europäischen Partner, um dem Iran dies klarzumachen. «Wir können beinahe den Countdown zählen bis zu dem Moment, wo sie ihre Atomwaffenfähigkeiten wieder herstellen werden», warnte der US-Aussenminister.